Nutzungsbedingungen für Creator und Clipper auf der UNIT-D | POLITIX Plattform.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform UNIT-D | POLITIX (nachfolgend „Plattform"), betrieben durch den im Impressum genannten Anbieter. Sie gelten für alle Nutzer:innen, die sich auf der Plattform registrieren, sei es als Creator oder Clipper.
Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Plattform vermittelt Aufträge zwischen Creatorn (Auftraggebende politischer Kommunikation) und Clippern (ausführende Content-Operatoren). Sie stellt Werkzeuge für Briefing, Auftragsvergabe, Content-Lieferung, Freigabe, Auszahlung und Reporting bereit. Die Plattform agiert als Vermittler und Hosting- Anbieter im Sinne des DSA Art. 3 lit. i; Inhalte werden nicht redaktionell verantwortet, jedoch im Rahmen unserer Moderationspflichten geprüft (siehe §6).
Voraussetzung für die Nutzung ist eine Registrierung. Mit dem Absenden der Registrierung bestätigt die Nutzer:in den Erhalt und die Annahme dieser AGB in der dann gültigen Fassung. Die jeweils akzeptierte Version sowie der Annahmezeitpunkt werden durch die Plattform dokumentiert (Art. 14 DSA).
Bei materiellen Änderungen dieser AGB werden Nutzer:innen rechtzeitig informiert; eine erneute Annahme der aktualisierten Fassung kann beim nächsten Login eingefordert werden.
Die Plattform moderiert Inhalte auf Grundlage interner Richtlinien (z. B. Verbote rechtswidriger Inhalte, von Hassrede, von Targeting auf besondere Datenkategorien). Verstöße können zu Warnungen, Sperrung einzelner Inhalte oder Sperrung des Accounts führen (Art. 17 DSA).
Algorithmische Funktionen beschränken sich heute auf Sortierung, Suche und Aggregation; eine Personalisierung mit Profiling gem. Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Die Kriterien der Sortier-Logik werden im Mitgliederbereich offengelegt.
Notice-and-Action gem. Art. 16 DSA: Verstöße können über die im Impressum genannten Kontaktstellen sowie über das in Vorbereitung befindliche In-App-Reporting gemeldet werden.
Vor Sperrung erfolgt — soweit möglich und rechtlich zulässig — eine Anhörung. Gegen Sperr-Entscheidungen steht das interne Beschwerdeverfahren gem. Art. 20 DSA offen (in Vorbereitung).
Die plattformseitige Fee sowie Auszahlungs-Konditionen werden im Brief-/Vertragsverhältnis pro Auftrag festgelegt. Auszahlungen erfolgen nach Approval der Lieferung und Eintreffen der ersten Plattform-Metriken; konkrete Auszahlungsfenster sind im Mitgliederbereich dokumentiert. Die Plattform behält sich vor, Auszahlungen bei offenen Compliance- oder KYC-Themen zurückzustellen, bis eine Klärung erfolgt ist.
Die Plattform haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auch bei einfacher Fahrlässigkeit, dann jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen (insbesondere ProdHaftG).
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist die Nutzer:in Kaufmann:frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mit Inkrafttreten einer neuen AGB-Version werden registrierte Nutzer:innen aufgefordert, die aktualisierte Fassung beim nächsten Login zu akzeptieren.
These terms are provided in German only and are subject to German law. For inquiries in English, please contact the addresses listed in the Imprint.
Stand: 2026-05-06 · Version v0.1-draft